Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1 - Lieferung

Die Lieferung erfolgt in Erledigung einer schriftlichen Bestellung und die angegebenen Lieferzeiten sind stets annähernd und unverbindlich.
Wesentliche Hinderungsgründe entbinden uns von der Lieferpflicht und berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.
Falls die Beschaffung der Rohmaterialien oder Hilfsstoffe Schwierigkeiten bereiten oder eine Verteuerung derselben eintreten sollte, kann sich dieses auf die Lieferzeit oder Preise auswirken.
Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, laufende Aufträge und Abschlüsse ganz oder teilweise jederzeit zu streichen.
 

2 - Mehr oder Mindermengen

Mehr oder Minderlieferungen in Höhe von 10 % werden vom Lieferanten vorbehalten.

3 - Stornierung

Auftragsannullierungen erfolgen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns.
Einseitiger Rücktritt des Bestellers vom Kaufvertrag durch Sistierung oder Annullierung erkennen wir nicht an.
 

4 - Warenversand

Versand: Alle Sendungen laufen von dem Augenblick der Übergabe an die Bahn, Post oder einen Dritten auf Gefahr des Käufers bzw. des Empfängers.
Mehrkosten für Express- oder Eilgutsendungen, falls solches gewünscht wird, gehen zu Lasten des Bestellers.
 

5 - Nebenkosten

Verpackung wird von uns in Rechnung gestellt, soweit dieses nicht anders vereinbart wurde.

 

6 - Zahlungsbedingungen

Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an den Lieferer zu leisten.
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, kann ein Skonto von 2 % nur dann zugestanden werden, wenn die Regulierung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt, andernfalls innerhalb 30 Tagen netto ohne Skonto-Abzug. Skonto wird nur auf den Warenwert gewährt, nicht auf die in der Rechnung ggf. aufgeführten Verpackungs-, Fracht- oder sonstigen Nebenkosten.
Bei Zielüberschreitungen sind wir zur Berechnung der üblichen Bankzinsen berechtigt. Sollten von uns ausnahmsweise (diskontfähige) Wechsel in Zahlung genommen werden, so gilt dies nicht als Barzahlung. Der Hergeber haftet für Verluste und spesenfreien Eingang. Diskontspesen und Wechselstempel gehen zu Lasten des Käufers.
 

7 - Haftung

Schadenersatzansprüche jedweder Art sind, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. dem Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften beruhen, ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche können nur unsere unmittelbaren Abnehmer geltend machen.
 

8 - Rücktrittsrecht

Wir halten uns nur dann an die Lieferpflicht gebunden, wenn die Kreditwürdigkeit des Bestellers außer Zweifel steht. Bei Erhalt unbefriedigender Auskünfte behalten wir uns das Recht des Rücktritts von noch unerledigten Aufträgen vor.
 

9 - Sonderbestimmungen

Spritzgussformen u.a. bleiben unser Eigentum. Dieses gilt auch dann, wenn anteilige Kosten mit 5 % amortisiert werden. Bei Zeichnungen und Modellen übernimmt der Besteller die Haftung dafür, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Für die vertraglichen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der BRD.
 

10 - Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher auch künftig – gleichwie aus welchem Rechtsgrund – entstehender Forderung unser Eigentum.
Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und Einbau der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt, solange dieses Verfügungsrecht von uns nicht widerrufen wird.
Der Widerruf gilt als ausgesprochen im Falle der Zahlungseinstellung sowie des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abnehmers.
Der Abnehmer gestattet uns nach Widerruf der Verfügungsberechtigung jederzeit das Betreten seiner Betriebsräume zwecks Aussonderung, Kennzeichnung oder Wegschaffen der Vorbehaltsware.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Abnehmer im voraus die Forderung gegen seine Kunden in Höhe unseres Rechnungswertes zuzüglich 10 % v.H. hiervon an uns sicherungshalber ab.
Der Abnehmer ist, solange seine Verfügungsberechtigung von uns nicht widerrufen ist oder nach Absatz 1 als widerrufen gilt, zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt.
Der Abnehmer verpflichtet sich, jederzeit alle zweckdienlichen Auskünfte hinsichtlich der sicherungshalber abgetretenen Forderung sowie der Drittschuldner zu erteilen und uns Einblick in alle die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware betreffenden Geschäftsbelege zu gewähren oder diese Belege auf Verlangen herauszugeben.
Die Bearbeitung der Vorbehaltsware, diese nimmt der Abnehmer für uns vor, sieht das Eigentum an der neuen Sache uns zu.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Stoffen zusammen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswaren zu den übrigen Stoffen.
Die Vorbehaltsware, beziehungsweise die sicherungshalber abgetretenen Forderungen dürfen vom Abnehmer weder verpfändet, noch an Dritte sicherungsweise übereignet oder abgetreten werden. Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder sicherungshalber abgetretenen Forderungen hat uns der Abnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.
Auf Verlangen des Abnehmers werden wir nach unserer Wahl Sicherungsrechte freigeben, wenn und soweit ihr Wert unsere Forderungen um 20 % übersteigt.
 

11 - Beanstandungen

Mengelrügen betreffend Menge, Gewicht oder Beschaffenheit der Ware werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen.
Falls die Beanstandung ordnungsgemäß und mit Recht erfolgt, nehmen wir die Ware zurück oder ersetzen sie je nach unserer Wahl.
 

12 - Mindestrechnungswert

Um die Bearbeitungskosten der Bestellungen/ Aufträge innerhalb von Europa zu decken, ist ein Mindestrechnungsbetrag in Höhe von 100.00€ o. MwSt. festgesetzt. Bei allen Bestellungen unter diesem Betrag werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 35.00€ o. MwSt. berechnet. Unser Mindestrechnungswert bei Bestellungen aus dem Ausland beträgt zwischen 250.00€ und 500.00€ je nach Standort/ Land.

 

13 - Gerichtsstand / Erfüllungsort

Der Erfüllungsort ist für die Lieferung und Zahlung 59348 Lüdinghausen. Gerichtsstand für den Besteller und der Lieferanten ist das Amtsgericht Lüdinghausen.
Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Es gilt stets deutsches Kaufrecht.